Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

POLITIK 14.01.2026

Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu / Foto: © AFP/Archiv

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

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Rheinland-Pfalz wählt am 22. März einen neuen Landtag. Umfragen zufolge könnte die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder nach mehr als 30 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen. Die SPD des derzeitigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer käme demnach auf den zweiten Platz.

(U.Beriyev--DTZ)

Innenministerium: Dschibutis Präsident Guelleh mit fast 98 Prozent wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."

Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln

Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".

Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".