Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

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SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

POLITIK 15.01.2026

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

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Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.

SPD-Politikerin Wegge fordert eine "verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet". Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Macron: Militäreinsatz zu Absicherung der Straße von Hormus binnen Tagen möglich

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. "Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant", sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu.

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Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

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