Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

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SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

POLITIK 15.01.2026

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

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Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.

SPD-Politikerin Wegge fordert eine "verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet". Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln

Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".

Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".

Trump: Straße von Hormus wird "ziemlich bald" geöffnet

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. "Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen." Trump fügte hinzu: "Wir werden das ziemlich bald offen haben."

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

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