Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

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Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

POLITIK 15.01.2026

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

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Damit zeigten die Europäer einerseits, dass sie die Sicherheitsbedenken der USA addressierten. Andererseits machten sie deutlich, dass jede nicht abgesprochene Aktion des US-Präsidenten Donald Trump eine unmögliche Situation hervorrufen würde, fügte Erndl hinzu.

"Deutschland muss selbstverständlich dabei sein, wenn sich Dänemark in diesen schweren Stunden symbolischen Beistand wünscht", erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni. Die Teilnahme an der dänisch geführten Übung müsse man als einen solchen symbolischen Beistand verstehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse Trump klar machen, dass es Folgen für die USA auch in Deutschland hätte, sollte er tatsächlich ernsthaft die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands angreifen, forderte sie.

Am Mittwochabend hatte die Bundeswehr die Entsendung von 13 Soldaten nach Grönland angekündigt. Sie sollen dort ab Donnerstag "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region" erkunden. Dabei gehe es etwa um Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung.

(L.Møller--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.

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