Deutsche Tageszeitung - OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

Auf die Frage, was er zu tun gedenke, verwies Cassis auf eine Erklärung, die Belarus und Russland am Morgen abgegeben hatten: "Sie erwarten, dass diese Organisation in der Lage ist, unangenehme Fragen anzugehen, wie etwa die Ursache von Konflikten, und wir prüfen, ob dies möglich ist", sagte Cassis bei einer Pressekonferenz. Er denke, dass dies innerhalb der Organisation möglich sein müsste, fügte er hinzu .

Die OSZE hatte die russische Invasion in der Ukraine sowie die Verurteilung von drei ukrainischen OSZE-Mitarbeitern zu hohen Haftstrafen nach "Scheinprozessen" durch Russland scharf verurteilt. Da sie auf den Konsens ihrer 57 Mitgliedsländer - darunter auch die EU-Staaten und die Ukraine - angewiesen ist, ist die Organisation jedoch praktisch handlungsunfähig.

Im Dezember forderten die USA die OSZE auf, ihr Jahresbudget bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit Blick auf Russland riefen sie die Organisation zudem dazu auf, "die Akteure, deren Präsenz für den Frieden unerlässlich ist, nicht länger zu marginalisieren".

Die OSZE müsse sich auf "Missionen konzentrieren, die Stabilität und Frieden unterstützen", statt auf "die Umgestaltung des innenpolitischen Lebens", forderte Washington.

Die OSZE wurde 1975 gegründet, um während des Kalten Krieges die Spannungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der Organisation mit Sitz in Wien gehören Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an. Die OSZE beobachtet Wahlen und entsendet Beobachtungsmissionen in Konfliktgebiete.

Cassis hatte im Dezember erklärt, dass die OSZE bei der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen könne. Nun bekräftigte er: "Unsere derzeitige Priorität ist klar: Wir wollen, sobald die Umstände es zulassen, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen".

(W.Uljanov--DTZ)