Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus besteht im Streit um Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung

Seine Fraktion sei nicht bereit, "die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen, sagte Brinkhaus der Zeitung. "Bis tief in die Arbeitnehmerschaft" spüre er, "dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat kommen, obwohl sie es nicht brauchen."

Auch aus den Reihen junger CDU-Abgeordneter wurden die kritischen Stimmen an einem Grundrenten-Kompromiss ohne Bedürftigkeitsprüfung lauter. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), er erwarte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, "dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist". Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vereinbarung zur Grundrente sei bereits ein Kompromiss, betonte der 34-Jährige.

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Felix Schreiner bezeichnete eine Lösung in der Grundrente ohne Bedürftigkeitslösung als "Aufkündigung des Generationenvertrages". "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen", sagte der 33-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Ausgestaltung der Grundrente. Eigentlich war für Montagabend ein Spitzentreffen geplant, das eine endgültige Einigung bringen sollte. Dieses Spitzentreffen aber wurde am Sonntag überraschend verschoben. Es soll nun erst am 10. November stattfinden. Beide Seiten begründeten die Verschiebung damit, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe.

Als Kompromisslinie abgezeichnet hatte sich am Wochenende eine Lösung, wonach die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig gemacht werden würde und nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung, in der das gesamte Vermögen einbezogen würde. Dagegen regte sich allerdings in der Unionsfraktion Widerstand.

(I.Beryonev--DTZ)