Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten / Foto: © AFP
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
Mit der Ankündigung von Sonderzöllen gegen acht europäische Länder hat US-Präsident Donald Trump den Streit über die von ihm geforderte Übernahme Grönlands durch die USA eskaliert. Bis zu einem Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel durch die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale".
Die Zölle von zehn Prozent sollten ab dem 1. Februar auf alle Einfuhren der betroffenen Länder in die USA erhoben werden, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht. Dieser Aufschlag werde so lange fällig, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist".
Trump warf den acht Ländern vor, im Konflikt um Grönland ein "sehr gefährliches Spiel" zu spielen und dabei ein "Risiko" in Kauf zu nehmen, das nicht länger "tragbar" sei. Es sei daher "unerlässlich, zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und fraglos beendet wird". Der US-Präsident erklärte zugleich, er sei "sofort offen" für Verhandlungen mit Dänemark und den anderen betroffenen Ländern.
"Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."
"Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk von Grönland", hieß es in der Erklärung der EU weiter. "Der Dialog bleibt wesentlich, und wir sind entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits vergangene Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnen wurde." Am Sonntagnachmittag sollen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammenkommen, wie die derzeit von Zypern ausgeübte Ratspräsidentschaft mitteilte.
Laut dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, stellen Trumps Drohungen das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage. "Die EVP befürwortet das EU‑US‑Handelsabkommen, aber angesichts von Donald Trumps Drohungen in Bezug auf Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich", schrieb der CSU-Politiker auf Englisch im Onlinedienst X. "Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden."
Brüssel und Washington hatten sich im Juli auf ein Abkommen geeinigt, dem zufolge die meisten EU‑Exporte mit einem US‑Zollsatz von 15 Prozent belegt werden.
In Berlin erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung habe Trumps Ankündigung "zur Kenntnis genommen". Sie befinde sich nun "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden", fügte Kornelius hinzu.
Ähnlich äußerten sich auch Frankreich, Großbritannien und Schweden, sie kritisierten Trumps Ankündigung aber zugleich.
Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen, der vor wenigen Tagen mit grönländischen Vertretern zu Gesprächen in Washington war, zeigte sich "überrascht" über die Ankündigung Trumps und verwies auf die Beratungen mit den EU-Partnern.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktis-Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.
Vor dem Hintergrund der Drohungen des US-Präsidenten läuft derzeit eine militärische Erkundungsmission mehrerer Nato-Staaten in Grönland, an der auch Deutschland mit 15 Bundeswehrsoldaten beteiligt ist. Auch Frankreich, Schweden und Norwegen nehmen auf Einladung Dänemarks daran teil.
In Grönland und Dänemark gingen am Samstag tausende Menschen gegen Trumps Drohungen auf die Straße. An einer Demonstration in Grönlands Hauptstadt Nuuk nahm auch Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die USA.
In Dänemark versammelten sich tausende Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt Kopenhagen und schwenkten dänische und grönländische Fahnen. Zudem skandierten sie immer wieder "Kalaallit Nunaat!" - den Namen Grönlands auf Grönländisch - und "Grönland steht nicht zum Verkauf". Auch in anderen dänischen Städten gab es Proteste gegen Trump unter dem Motto "Grönland gehört den Grönländern" oder "Hände weg von Grönland".
(U.Kabuchyn--DTZ)
Empfohlen