Deutsche Tageszeitung - CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

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CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

POLITIK 19.01.2026

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

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In der Erklärung fordert die CDU unter anderem einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen: Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen.

(V.Sørensen--DTZ)

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington

US-Präsident Donald Trump hat "schlimme Vandalen" für die Probleme mit dem unlängst renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington verantwortlich gemacht. Die von ihm veranlassten Renovierungsarbeiten hätten "perfekt funktioniert", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dann sei es aber zu "schändlichem Vandalismus" gekommen.

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