Deutsche Tageszeitung - CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

Wetter - Berlin 15°C

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

POLITIK 19.01.2026

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken / Foto: © AFP/Archiv

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

Textgröße ändern:

Demnach sollen "neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche" künftig "grundsätzlich ausgeschlossen" sein, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Entsprechend solle das Berufsbeamtentum künftig auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der Sicherheit und der Finanzverwaltung konzentriert sein.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der "Bild", der Beamtenstatus müsse wieder die Ausnahme werden. "Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung", sagte sie. "Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden."

Doch mit dem "Wildwuchs" müsse endlich Schluss sein. Connemann fügte an: "Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf." Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand.

"Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften", kritisierte Connemann. "Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus." Der Apparat sei in der Vergangenheit "auf XXL aufgebläht worden", bemängelte Connemann.

(O.Zhukova--DTZ)

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Textgröße ändern: