Deutsche Tageszeitung - CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

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CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

POLITIK 19.01.2026

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken / Foto: © AFP/Archiv

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

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Demnach sollen "neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche" künftig "grundsätzlich ausgeschlossen" sein, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Entsprechend solle das Berufsbeamtentum künftig auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der Sicherheit und der Finanzverwaltung konzentriert sein.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der "Bild", der Beamtenstatus müsse wieder die Ausnahme werden. "Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung", sagte sie. "Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden."

Doch mit dem "Wildwuchs" müsse endlich Schluss sein. Connemann fügte an: "Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf." Der Staat dürfe kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand.

"Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften", kritisierte Connemann. "Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus." Der Apparat sei in der Vergangenheit "auf XXL aufgebläht worden", bemängelte Connemann.

(O.Zhukova--DTZ)

Trump: "Sehr gute Gespräche" mit Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Flug zu seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. Die nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden.

Stars und Glanz: Olympische Winterspiele in Italien feierlich eröffnet

Mit einer spektakulären und farbenfrohen Feier sind die Olympischen Winterspiele Mailand-Cortina eröffnet worden. Italiens Staatschef Sergio Mattarella erklärte die Winterspiele am Freitagabend im San-Siro-Stadion in Mailand vor zehntausenden Zuschauern für eröffnet. Bei der Eröffnungszeremonie traten unter anderem US-Pop-Diva Mariah Carey, die italienische Pop-Sängerin Laura Pausini und der italienische Star-Tenor Andrea Bocelli auf.

Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser

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