Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

POLITIK 19.01.2026

Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

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Darin waren ehemalige Mitglieder der Bundesregierung in Uniformen der Wehrmacht mit SS-Totenkopf und Hakenkreuzarmbinde zu sehen. Im Hintergrund wurde ein weiteres Hakenkreuz gezeigt. 2024 bezeichnete der 66-Jährige andere Teilnehmer einer WhatsApp-Chatgruppe als "faschistisch handelnde Gestalten". In erster Instanz wurde der 66-Jährige im Juni 2025 vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldstrafe von 4050 Euro verurteilt. Diese Summe reduzierte das Landgericht nun.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.