Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

POLITIK 04.11.2019

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen. Sanktionen drohen bei Pflichtverletzungen wie der Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Arbeit. Auslöser für das Verfahren war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. (Az. 1 BvL 7/16)

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Das Sozialgericht Gotha rief in dem Rechtsstreit das Verfassungsgericht an, weil es die Vorschriften zu möglichen Leistungskürzungen für verfassungswidrig hält. Im Zentrum der Prüfung in Karlsruhe stand die Frage, ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Sanktionen verletzt wird. Das Sozialgericht ist der Ansicht, dass mit der vom Gesetzgeber gewählten Höhe des Regelsatzes bereits das Existenzminimum festgelegt wurde und dies nicht unterschritten werden darf.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

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Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

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Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

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