Deutsche Tageszeitung - Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg


Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg / Foto: © AFP

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

Textgröße ändern:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Wochenende unterzeichnet. Zuvor hatten die EU-Länder nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten gegeben. Das EU-Parlament muss das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. Bereits diese Woche stimmen sie jedoch darüber ab, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den EuGH zieht.

Landwirte in mehreren europäischen Ländern sind gegen das Abkommen. Vor allem die französischen Rinder- und Geflügelbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika, obwohl die EU-Kommission zahlreiche Schutzmechanismen zugesagt hat.

Angesichts der Proteste wurde das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag von der Polizei mit Zäunen abgeriegelt, Wasserwerfer standen bereit. Zu den Protesten wurden neben Landwirten aus Frankreich auch Teilnehmer aus Italien, Belgien und Deutschland erwartet.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Textgröße ändern: