Deutsche Tageszeitung - SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

Wetter - Berlin 1°C

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

POLITIK 20.01.2026

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat" / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".

Textgröße ändern:

"Das beginnt bereits mit der willkürlichen Zusammensetzung, bei der manche Staaten eingeladen sind mitzumachen, während andere außen vorgelassen werden", sagte der SPD-Abgeordnete. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft." Dies dürfe Deutschland "nicht akzeptieren".

Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.

"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung AFP am Dienstag. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser

Die britische Polizei hat bei den Ermittlungen gegen den einst mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundeten Politiker Peter Mandelson zwei Häuser durchsucht. Die Durchsuchungen hätten in Wiltshire im Südwesten Englands sowie in London stattgefunden, teilte die Polizei in London am Freitag mit. Dem früheren britischen Botschafter in Washington wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.

Olympia-Eröffnungsfeier in Italien mit Auftritt von Mariah Carey und jubelnden Athleten

Spektakuläre Musik- und Tanzeinlagen und weltberühmte Stars und Sportler: In Italien läuft die Eröffnungszeremonie für die Olympischen Winterspiele. Zentrum der Show unter dem Motto "Harmonie" am Freitagabend war das berühmte San-Siro-Stadion in Mailand. Dort sang US-Popstar Mariah Carey bei einem der Höhepunkte des Abends das italienische Lied "Volare". Im Anschluss begann das traditionelle Einlaufen der Nationen.

EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.

Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig

Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Textgröße ändern: