Deutsche Tageszeitung - Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition

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Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition

POLITIK 05.11.2019

Kabinett berät über Halbzeitbilanz der Koalition / Foto: ©

Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrags ziehen. Das Kabinett befasst sich bei seiner Sitzung in Berlin mit der Halbzeitbilanz, welche Union und SPD bei der Neuauflage ihrer Koalition vereinbart hatten (09.30 Uhr). In dem Dokument listen die Bundesministerien auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt wurden.

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Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eher um eine "technische Bilanz". Die politische Bewertung wird nun Aufgabe der Koalitionsparteien sein. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf die Bilanz gedrungen. Sie dürfte eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, ob die SPD die Koalition fortsetzt. Eine Entscheidung darüber könnte beim SPD-Parteitag im Dezember fallen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

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