Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form


Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form / Foto: © AFP/Archiv

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Textgröße ändern:

Das Führungszeugnis kann bereits seit 2014 online beantragt werden. Es wird allerdings bis heute ausschließlich auf Papier ausgedruckt und per Post an die Antragstellenden versandt. Das soll sich nun ändern.

"Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Seine Einführung sei "ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung".

Die deutschen Behörden stellen laut Justizministerium etwa fünf Millionen Führungszeugnisse pro Jahr aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde ist das Dokument demnach am häufigsten gefragt. Ein Führungszeugnis kann in unterschiedlichen Konstellationen notwendig sein: Bei einer Bewerbung für eine neue Stelle oder bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit, zum Beispiel im Sportverein mit Kindern.

Dabei gibt es unterschiedliche Arten von Führungszeugnissen: einfache, erweiterte und europäische. Sie unterscheiden sich nach dem Umfang der berücksichtigten Eintragungen. Alle drei Varianten sollen nun digitalisiert werden.

Über den Gesetzentwurf muss noch der Bundestag befinden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig, die Länderkammer kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine Persönlichkeit mit Integrationskraft für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt. "In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Er betonte: "Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist."

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Textgröße ändern: