Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt

Wetter - Berlin 19°C

Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt

POLITIK 21.01.2026

Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Zwei IS-Anhänger, die einen Anschlag am schwedischen Parlament in Stockholm planten, sind rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena am Mittwoch mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen Ibrahim M. G. und Ramin N. vom Februar 2025. Die beiden Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen damit für fünfeinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.

Textgröße ändern:

Nach Feststellungen des Oberlandesgerichts wollten sie als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame Koranverbrennungen in Schweden einen Anschlag im Bereich des Parlaments in Stockholm begehen. Dabei wollten sie demnach Schusswaffen einsetzen und möglichst viele Abgeordnete und Polizisten töten.

Dem Urteil zufolge legte M. G. im August 2023 einen Treueschwur auf den IS-Anführer ab und schloss sich dem regionalen Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) an. Anschließend recherchierten die beiden seit 2015 und 2016 in Deutschland lebenden Männer unter anderem im Internet die örtlichen Gegebenheiten und Wege zur Anreise. Im September 2023 versuchten sie vergeblich, in Tschechien auf dem Schwarzmarkt eine Pistole zu kaufen.

Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Verabredung zum Mord. Dazu kamen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, weil sie eine Spende von 200 Euro über Mittelsmänner an den IS geschickt hatten.

Strafverschärfend berücksichtigten die Richter die Schwere des geplanten Verbrechens sowie die Tatsache, dass der IS-Ableger ISPK eine "besonders gefährliche" und für "Gräueltaten" bekannte terroristische Organisation sei.

Die zwei Männer wraen im März 2024 im Raum Gera in Thüringen festgenommen worden und saßen seitdem in Untersuchungshaft. Gegen das Urteil aus Jena wandten sie sich an den Bundesgerichtshof, hatten dort aber nun keinen Erfolg.

(A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt