Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

POLITIK 22.01.2026

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

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Die AfD verliert einen Punkt und kommt mit 18 Prozent auf Platz drei. Die Grünen liegen stabil bei zehn Prozent. Die Linke bleibt bei sechs Prozent und hätte damit Aussichten, erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler liegen in der Umfrage bei vier Prozent. Alle übrigen Parteien erreichen zusammen sieben Prozent, darunter auch die FDP und das BSW. Befragt wurden vom Mittwoch vergangener Woche bis Dienstag 1151 Wahlberechtigte.

In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Arbeit der Regierung bewerten die Befragten zwiespältig. 44 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Koalition, während 50 Prozent damit unzufrieden sind.

Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, würden sich aktuell 34 Prozent für Amtsinhaber Schweitzer entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder käme auf 14 Prozent, der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger auf acht Prozent. 44 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machten keine Angabe.

(A.Nikiforov--DTZ)

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

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Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."