Deutsche Tageszeitung - Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen


Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen
Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

Textgröße ändern:

Die mitangeklagte Ehefrau des Beschuldigten verurteilte das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Geldwäsche. Laut Anklage flossen die von dem Beamten abgezweigten Gelder auf ein gemeinsames Konto des Paars, die Frau war sich der kriminellen Herkunft bewusst. Die Eheleute verwendeten das Geld demnach "für sich und ihre Familie".

Der 42-Jährige war als Urkundsbeamter an einem Sozialgericht tätig und im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit der Festsetzung sowie Auszahlung von Rechtsanwaltsvergütungen betraut. Dafür hatte er Zugriff auf das Finanzverwaltungssystem des Landes Niedersachsen und konnte Zahlungen freigeben. Der Anklage zufolge nutzte er dies, um zwischen 2015 und 2024 fast 2300 Überweisungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu tätigen.

Da die angeklagten Taten vor 2019 inzwischen verjährt sind, wurden die Angeklagten nach Gerichtsangaben jedoch nur für einen Teil verurteilt. Übrig blieben 499 Tathandlungen mit einem Gesamtvolumen von annähernd 862.000 Euro zwischen 2019 und 2024. Beide Beschuldigte gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Textgröße ändern: