Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutsche Tageszeitung - Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

POLITIK 22.01.2026

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten / Foto: © AFP

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Textgröße ändern:

"Wer keinen Schutzanspruch erhält, muss damit rechnen, Europa wieder verlassen zu müssen", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ein Asylsystem funktioniere "nur bei gleichzeitig funktionsfähigen Rückführungen". Deutschland setze mit seinen Partnern dabei "auf partnerschaftliche Lösungen mit Drittstaaten".

Welche Länder für die Errichtung von Rückführzentren - so genannten Return Hubs - in Frage kommen, teilte der Minister noch nicht mit. Vor einigen Wochen hatte er als Beispiel auf eine niederländische Initiative für ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Uganda verwiesen.

An der Arbeitsgruppe sind neben Deutschland nun auch die Niederlande, aber auch Dänemark, Österreich und Griechenland beteiligt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll die Arbeit bei einem Folgetreffen in wenigen Wochen vertieft werden.

Die Initiative knüpft an die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem an, mit denen die Grundlage für mehr Ordnung und Steuerung in der europäischen Migrationspolitik gelegt wurde. Ziel ist es, den Druck auf die EU-Außengrenzen wirksam zu reduzieren.

Die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union wird seit langem auf EU-Ebene diskutiert. Kritiker zweifeln daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

(B.Izyumov--DTZ)

Atomgespräche zwischen den USA und Iran haben in omanischer Hauptstadt begonnen

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen. Die US-Delegation wird von Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist nach einer aktuellen Umfrage weiter deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Funke-Zeitungen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 38 Prozent nach wie vor als stärkste Kraft. Gegenüber Dezember verlor die Partei einen Punkt.