Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

Deutsche Tageszeitung - Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

POLITIK 23.01.2026

Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag / Foto: © POOL/AFP

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.

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Putin hatte zuvor Witkoff sowie den US-Gesandten Jared Kushner und den Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum, für Ukraine-Gespräche in Moskau empfangen. Vor dem Treffen hatte Witkoff erklärt, er gehe nur noch "von einem einzigen Problem" zwischen beiden Seiten aus. Welches Problem dies sei, führte er jedoch nicht aus. Wenige Stunden vor dem Treffen in Moskau hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung mit Washington über Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt gegeben.

Die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew haben in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Russland, das rund 20 Prozent der Ukraine besetzt hält, dringt auf die vollständige Kontrolle über die östliche Donbass-Region. Kiew hat jedoch davor gewarnt, dass das Abtreten von Gebieten Moskau ermutigen würde. Die Ukraine will kein Friedensabkommen unterzeichnen, das Russland nicht von einem erneuten Angriff abhält.

(Y.Leyard--DTZ)

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.