Deutsche Tageszeitung - Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran

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Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran

POLITIK 23.01.2026

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion bekannt gegeben. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran hinzu.

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Im Laufe der Woche hatten US-Medien bereits berichtet, der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" sei von Manövern im Südchinesischen Meer in den Nahen Osten beordert worden. Trump bestätigte nun die laufenden Vorbereitungen. "Wir beobachten den Iran", sagte Trump. Er sprach von einer "Armada" und einer "riesigen Flotte", fügte jedoch hinzu: "Vielleicht müssen wir sie gar nicht einsetzen."

Zuvor hatte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden die USA und Israel vor "Fehlkalkulationen" und folgenschweren Konsequenzen eines Angriffs auf sein Land gewarnt. Die Revolutionsgarden hätten "den Finger am Abzug", erklärte der General Mohammed Pakpur. Er warnte die USA und Israel davor, falsche Schlüsse aus "historischen Erfahrungen" und dem Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni zu ziehen, "damit sie kein noch schmerzlicheres und bedauerlicheres Schicksal ereilt".

Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg eingegriffen. Trump drohte seitdem mehrfach mit einem erneuten militärischen Einsatz im Iran, zuletzt während der Niederschlagung der Massenproteste vor gut zwei Wochen.

Die Proteste hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage im Iran entzündet, weiteten sich aber rasch zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Die iranischen Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben der iranischen Behörden wurden insgesamt 3117 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer weitaus höheren Zahl von Todesopfern aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

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