Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

Wetter - Berlin 10°C

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

POLITIK 23.01.2026

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Textgröße ändern:

Der Bundesanwaltschaft zufolge erwarteten sie den Zusammenbruch Deutschlands und bereiteten sich mit paramilitärischen Übungen darauf vor. Nach diesem "Tag X" hätten sie mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollen, um dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.

Gewalt gegen Einzelne und gegen Gruppen war den Vorwürfen zufolge Teil des Plans. So hätten Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung liquidiert werden sollen. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch "ethnische Säuberungen" aus der Region "entfernt" werden sollen. Die militante Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.

Sie wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt etwa 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab. Ihre Ideologie sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen" geprägt gewesen.

Bekannt wurde die Existenz der Gruppe im November 2024, als sie bei einer Razzia zerschlagen wurde. Damals wurden auch die acht Männer festgenommen, die nun vor Gericht stehen. Drei von ihnen waren früher lokalpolitisch bei der AfD aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wollte die Partei sie ausschließen. Nach einem Bericht der "taz" vom Freitag geschah das bislang nicht. Ein Sprecher des sächsische AfD-Landesverband sagte der Zeitung, es seien "schwebende Verfahren".

Angeklagt sind die Männer nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, sondern auch wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten. Das Gericht setzte für den Prozess zahlreiche Termine bis zum Ende des Jahres an.

(L.Møller--DTZ)

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen