Deutsche Tageszeitung - EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien

EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien


EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien
EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien / Foto: © AFP

Die EU hat sich äußerst besorgt über mutmaßliche Ausbrüche von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Haft in Syrien geäußert. Die jüngst gemeldeten Ausbrüche von IS-Häftlingen inmitten der Gefechte seien Anlass zu "größter Sorge", sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Freitag.

Textgröße ändern:

Hintergrund der möglichen Ausbrüche ist der Rückzug kurdischer Kräfte aus der kurdischen Autonomieregion im Nordosten Syriens infolge des Vormarschs syrischer Regierungstruppen. In Syrien sitzen tausende mutmaßliche Dschihadisten in sieben Gefängnissen, darunter viele Ausländer.

"Wir beobachten die Situation", sagte der EU-Sprecher. Er bezog sich dabei neben den Gefängnisausbrüchen auch auf die Verlegung von inhaftierten IS-Kämpfern von Syrien in den Irak.

Die US-Armee hatte am Mittwoch mit der Verlegung von zunächst 150 IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak begonnen, wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Insgesamt könnten demnach bis zu 7000 Häftlinge verlegt werden. So solle sichergestellt werden, dass die gefangenen Islamisten "in sicheren Hafteinrichtungen bleiben".

Bei den bereits in den Irak verlegten Gefangenen handelt es sich nach Angaben von irakischen Sicherheitsbeamten um "Anführer der Terrormiliz IS und einige der berüchtigsten Kriminellen". Darunter seien "85 Iraker und 65 Personen verschiedener Nationalitäten, darunter Europäer, Sudanesen, Somalier und Menschen aus der Kaukasusregion". Der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani forderte europäische Staaten auf, IS-Häftlinge, die von Syrien in den Irak gebracht wurden, zurückzuholen.

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron betonte al-Sudani nach Angaben seines Büros, wie wichtig es sei, dass Länder weltweit und insbesondere EU-Mitgliedstaaten "ihrer Verantwortung nachkommen", indem sie ihre Staatsbürger aufnähmen und und strafrechtlich verfolgten. Die irakischen Behörden hatten am Donnerstag rechtliche Schritte gegen die Gefangenen angekündigt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnete die Situation als "sehr dynamisch". Unter den IS-Kämpfern sei eine "niedrige bis mittlere zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger, die sich in Haftanstalten im Nordosten Syriens befinde oder befunden habe.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Textgröße ändern: