Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten

Deutsche Tageszeitung - Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten

POLITIK 23.01.2026

Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

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Im Sender Fox News hatte Trump die Bedeutung von Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz zu schmälern versucht. "Sie werden sagen, dass sie einige Truppen nach Afghanistan geschickt haben", sagte er über andere Nato-Mitglieder. "Und das haben sie auch, aber sie blieben etwas zurück, etwas abseits der Front." Zugleich wiederholte der US-Präsident seine Behauptung, dass die Nato den USA nicht zu Hilfe kommen würde, falls sie darum gebeten würde.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen. Viele Länder, darunter Großbritannien, beteiligten sich daraufhin an dem Militäreinsatz unter US-Führung in Afghanistan. Der Nato-Einsatz endete 2021 mit einem chaotischen Abzug nach dem Vorrücken der radikalislamischen Taliban.

(L.Møller--DTZ)

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

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Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.