Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region


Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region

Erstmals verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA direkt über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine: Delegationen der drei Staaten trafen am Freitag in Abu Dhabi zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften Territorialfragen stehen. Kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigte Moskau seine Maximalforderung, wonach die ukrainische Armee sich aus der gesamten Region Donbass einschließlich bisher nicht von Russland kontrollierter Gebiete zurückziehen soll.

Textgröße ändern:

Das emiratische Außenministerium bestätigte den Beginn der Gespräche, die am Samstag fortgesetzt werden sollen. Vorangegangen war ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.

Russland dringt seit Langem darauf, die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region zu übernehmen. Dies sei "eine sehr wichtige Bedingung", bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kurz vor Beginn der Gespräche. Solange dies nicht geschehe, sei es "sinnlos, auf den Abschluss eines langfristigen Abkommens zu hoffen". Kiew, das noch etwa 20 Prozent der ostukrainischen Donbass-Region kontrolliert, lehnt eine Abtretung des Gebiets entschieden ab.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu den Gesprächen in Abu Dhabi. Es bestünden weiterhin "große Fragen" mit Blick auf die Kompromissbereitschaft der russischen Regierung, sagte ein Sprecher.

Zuletzt waren Vertreter Russlands und der Ukraine im Sommer vergangenen Jahres in Istanbul zu direkten Gesprächen zusammengetroffen. Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung wurden dabei nicht erzielt, beide Seiten vereinbarten lediglich den Austausch von Kriegsgefangenen.

Zur ukrainischen Delegation in Abu Dhabi gehören Sicherheitsratschef Rustem Umerow, Präsidialamtsleiter Kyrylo Budanow, Heereschef Andrij Gnatow und der Unterhändler David Arachamia. Die russische Delegation besteht ausschließlich aus Militärs und wird von Militärgeheimdienstchef Igor Kostjukow angeführt.

Nach Angaben des Kremls wollte sein Wirtschaftsgesandter Kirill Dmitrijew in Abu Dhabi parallel bilaterale Gespräche mit dem US-Beauftragten Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, führen.

Ungeachtet der Gespräche in Abu Dhabi setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine auch am Freitag fort. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei drei Menschen in der Region Charkiw getötet, vier weitere starben demnach bei Angriffen in der Nacht zuvor.

In Kiew sind wegen russischer Angriffe auf die Energieversorgung weiterhin tausende Menschen bei Minusgraden ohne Strom. Die EU kündigte am Freitag die Lieferung von hunderten Notstromaggregaten nach Kiew an und warf Russland vor, Zivilisten mitten im harten Winter absichtlich von Wärme und Strom abzuschneiden. Die Temperaturen in der Ukraine sind zum Teil auf minus 20 Grad Celsius gesunken.

Russland attackiert die Ukraine seit fast vier Jahren nahezu täglich mit Drohnen und Raketen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Textgröße ändern: