Deutsche Tageszeitung - Landeswahlleiter: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag

Anzeige

Anzeige

Berlin - 03.06. 2025 - 16:55:05

Wetter - Berlin 24°C

Anzeige

Landeswahlleiter: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag

POLITIK 07.11.2019

Landeswahlleiter: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag / Foto: ©

Die FDP zieht sicher in den Thüringer Landtag ein. Die Liberalen schafften bei der Landtagswahl vor rund anderthalb Wochen mit 5,0 Prozent knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt bei der Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses sagte. Ausschlaggebend waren letztlich 73 Stimmen über der Sperrklausel.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Liberalen hatten bei der ersten Zählung am Wahlabend zunächst nur mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl es daher bis zuletzt spannend blieb.

Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl am 27. Oktober laut endgültigem Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent.

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow will trotz des Verlusts der Mehrheit auch weiterhin mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne regieren.

CDU-Landeschef Mike Mohring strebt dagegen eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Er will dazu nun das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, obwohl SPD und Grüne einem sogenannten Simbabwe-Bündnis ablehnend gegenüberstehen. Ein Angebot des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schlugen die beiden Parteien aus.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.

Textgröße ändern:

Anzeige