El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

Deutsche Tageszeitung - El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

POLITIK 26.01.2026

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand / Foto: © AFP

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

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El Salvadors Präsident Nayib Bukele verfolgt einen harten Kurs gegen kriminelle Banden. Im März 2022 hatte er den Ausnahmezustand ausgerufen, damit sind Festnahmen ohne Haftbefehl möglich. Mehr als 90.000 Menschen wurden seither festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben seither 470 Menschen in den Gefängnissen des Landes. Nur etwa 8000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge wieder freigelassen, nachdem sie für nicht schuldig befunden worden waren.

Die Demonstranten in San Salvador forderten die salvadorianische Justiz auf, den Ausnahmezustand für "verfassungswidrig" zu erklären. Der Ausnahmezustand wird monatlich von dem mehrheitlich von Bukele-Anhängern besetzten salvadorianischen Kongress bestätigt.

El Salvador hatte in der Vergangenheit eine der höchsten Mordraten der Welt. Seit Beginn von Bukeles Anti-Gang-Kurs ging die Mordrate deutlich zurück. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden jedoch Verstöße vor.

(V.Sørensen--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.