Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl / Foto: © AFP
Junta-nahe Partei in Myanmar gewinnt nach eigenen Angaben die Parlamentswahl
Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach eigenen Angaben die von Beobachtern als undemokratisch kritisierte Parlamentswahl gewonnen. Ein hochrangiger USDP-Vertreter sagte am Montag, seine Partei habe eine Mehrheit errungen und könne die Regierung bilden. Die Wahl war die erste in dem südostasiatischen Land seit dem Sturz der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi durch das Militär vor fünf Jahren.
Die Wahl fand in drei Etappen statt und erstreckte sich über mehrere Wochen. Am Sonntag wurde die letzte Runde abgehalten. In den ersten beiden Runden erreichte die USDP offiziellen Angaben zufolge insgesamt mehr als 85 Prozent der Sitze im Unterhaus und zwei Drittel der Sitze im Oberhaus.
Die Opposition war weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Gebieten, die von bewaffneten Rebellen kontrolliert werden, fand die Abstimmung zudem gar nicht statt.
Bereits nach der ersten Wahlrunde Ende Dezember hatte die USDP verkündet, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. In der zweiten Wahlrunde Anfang Januar gewann die USDP eigenen Angaben zufolge den Wahlkreis der inhaftierten Suu Kyi. Gemäß der derzeitigen Verfassung Myanmars ist ein Viertel der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten.
Die USDP habe "schon vor der Wahl gewonnen", sagte ein Bewohner der Wirtschaftsmetropole Yangon, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nennen wollte, der Nachrichtenagentur AFP. "Sie waren die einzigen im Rennen, und sie waren der Schiedsrichter", fügte der 28-Jährige hinzu. "Fast niemand wird Vertrauen in die Regierung haben, die sie bilden werden."
Juntachef Min Aung Hlaing hatte erklärt, die Militärregierung wolle mit der Wahl zur Demokratie zurückkehren und für nationale Aussöhnung sorgen. Experten stufen die USDP jedoch als zivilen Arm des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden viele hohe Posten in der Partei.
Zahlreiche Staaten und internationale Beobachter hatten die Wahl in Myanmar bereits im Vorfeld kritisiert. Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, prangerte in der vergangenen Woche eine "betrügerische Vorgehensweise" bei der Wahl an. Er warnte die internationale Gemeinschaft davor, den Wahlausgang zu akzeptieren, da damit eine Beilegung der Krise in dem Land in weite Ferne rücken würde.
Die offiziellen Ergebnisse der Wahl sollen im Laufe der Woche verkündet werden. Im März werden dann die Abgeordneten beider Parlamentskammern zusammenkommen, um den Präsidenten zu wählen. Juntachef Min Aung Hlaing hat nicht ausgeschlossen, dass er von seinem Amt zurücktreten könnte, um das Präsidentenamt zu übernehmen.
Die Armee hatte sich im Februar 2021 an die Macht geputscht und die bei einer Wahl drei Monate zuvor mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Regierung von Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert.
Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Januar 1948 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Der Unabhängigkeit vorausgegangen war ein langer Befreiungskampf unter Suu Kyis Vater, General Aung San.
(N.Loginovsky--DTZ)
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