Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

Deutsche Tageszeitung - Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

POLITIK 26.01.2026

Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis / Foto: © AFP

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

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In dem Telefonat habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", erklärte Frey.

Zuvor hatte bereits Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt: "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen." Zugleich machte sie die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten gegen die Abschiebepolitik Trumps, sagte sie in Washington.

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesmitarbeiters gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer habe eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits Anfang Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.

(P.Hansen--DTZ)

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.