Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Deutsche Tageszeitung - Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

POLITIK 27.01.2026

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dies kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa "zusammenzuhalten".

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Bilger sprach angesichts der "schwierigen Weltlage" von einem "Drahtseilakt". Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.

Auch der Ukraine-Krieg werde sicherlich in der auf 20 Minuten angesetzten Rede von Merz eine Rolle spielen, sagte Bilger weiter. Er ging auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.

Zu Mercosur soll es demnach am Mittwochnachmittag auch eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geben. "Und natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle der Grünen im Europäischen Parlament", sagte Bilger mit Blick auf die Entscheidung mit Unterstützung einiger Grünen-Vertreter, das Mercosur-Abkommen nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Abkommens zumindest deutlich verzögern.

Vertreter der Grünen hatten bei der Abstimmung im Europaparlament mit den Linken und der Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten für diesen Schritt gestimmt. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.

(V.Sørensen--DTZ)

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

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Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

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