Deutsche Tageszeitung - Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

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Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

POLITIK 09.11.2019

Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls / Foto: ©

Mit umfangreichen Feierlichkeiten und einer großen Bühnenshow am Brandenburger Tor wird am Samstag in Berlin des 30. Jahrestags des Mauerfalls gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt die Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. An der Mauergedenkstätte Bernauer Straße findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt, an der neben Steinmeier und den vier ausländischen Staatsoberhäuptern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.

Dort ist unter anderem eine Andacht in der "Kapelle der Versöhnung" geplant. Am Brandenburger Tor beginnt um 18.00 Uhr eine Bühnenshow. Sie wird eröffnet von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Steinmeier, der um 18.00 Uhr eine Ansprache hält. Neben der Staatskapelle Berlin unter Leitung von Daniel Barenboim treten zahlreiche Musiker und Bands auf. (V.Sørensen--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus

Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump indes einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Juristin und Präsidentengattin Büdenbender geht in den Ruhestand

Die Juristin und Präsidentengattin Elke Büdenbender geht zum Monatsende in den Ruhestand. "Auch das, was schön ist, währt nicht ewig", erklärte die 63-Jährige am Dienstag. Nach 30 Jahren - mit Unterbrechungen - als Richterin verabschiede sie sich nun Ende Juni aus dem Dienst. "Es war mir eine Freude, dass ich zum Ende meiner beruflichen Laufbahn als Richterin noch einmal für einige Jahre an mein Gericht zurückkehren konnte."

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD "reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts in Berlin. "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte das Gutachten nicht.