Deutsche Tageszeitung - Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

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Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

POLITIK 29.01.2026

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (09.00 Uhr). Merz will dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der 20-minütigen Erklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung (12.15 Uhr).

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Am Nachmittag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, der sich im Rahmen einer internationalen Allianz gegen die Islamistenmiliz Islamischer Staat richtet (17.55 Uhr). In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Anwendung des Mercosur-Abkommens zum Freihandel zwischen der EU und Südamerika (14.55 Uhr). Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen und ein Antrag der AfD zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine.

(A.Stefanowych--DTZ)

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz reiste am Mittwoch nach Riad, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung sei es "ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren.

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

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