EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

POLITIK 29.01.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau / Foto: © AFP/Archiv

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

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Auf der Agenda stehen zudem ein Treffen mit dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Diskussionen über das 20. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Lage im Nahen Osten und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Das transatlantische Verhältnis infolge des Grönlandstreits steht zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber Thema bei den Ministern sein.

(G.Khurtin--DTZ)

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz reiste am Mittwoch nach Riad, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer globalen Neuordnung sei es "ein wichtiges Signal, die Beziehungen zu den Golfstaaten weiter zu intensivieren.

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.