Deutsche Tageszeitung - Boliviens Präsident Morales kündigt seinen Rücktritt an

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Boliviens Präsident Morales kündigt seinen Rücktritt an

POLITIK 10.11.2019

Boliviens Präsident Morales kündigt seinen Rücktritt an / Foto: ©

Angesichts von Massenprotesten sowie des fehlenden Rückhalts in Polizei und Armee hat Boliviens Präsident Evo Morales seinen Rücktritt angekündigt. "Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Kurz zuvor hatte Morales noch Neuwahlen versprochen, die Armee- und Polizeiführung forderte ihn jedoch zum Rücktritt auf. Nach seiner Rücktrittsankündigung strömten tausende Menschen auf die Straßen in der Hauptstadt La Paz, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten den Abgang von Morales mit Böllern.

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Der linksgerichtete Morales war seit 2006 an der Macht und war zuletzt für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober war aber hochumstritten und von der Opposition wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs nicht anerkannt worden. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen weitverbreiteter, schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, dass die Wahl für ungültig erklärt wird.

Bei den Protesten infolge der Präsidentschaftswahl waren drei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 300 weitere wurden verletzt. Zuletzt spitzte sich die Lage in dem südamerikanischen Land weiter zu. Am Samstag besetzten Demonstranten die Zentralen zweier Staatssender. Auch am Sonntag kam es zu Gewalt, zwei Minister und der Parlamentspräsident traten zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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