Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle

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Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle

POLITIK 11.11.2019

Brinkhaus: AKK spielte bei Grundrentenkompromiss besondere Rolle / Foto: ©

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei der Einigung bei der Grundrente den Einsatz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Die Union sei als Team aufgetreten, in dem gesamten Prozess der vergangenen Tage bis zur Einigung habe aber Kramp-Karrenbauer eine besondere Rolle gespielt, sagte Brinkhaus am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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Die Ergebnisse nannte der Fraktionschef einen klassischen Kompromiss von Union und SPD. "Da haben sich beide Seiten bewegt." Die Union habe in den vergangenen Tagen vor allem erreicht, dass bei der Einkommensprüfung auch die Einnahmen aus Kapital berücksichtigt werden sollen. "Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt." Das Vermögen möglicher Bezieher von Grundrente bleibt bei der Bedarfsermittlung aber unberücksichtigt.

Brinkhaus sagte, der Streit sei eine kritische Situation für die Koalition gewesen, nun können diese wichtige Zukunftsaufgaben angehen. Dazu seien im Koalitionsausschuss wichtige Beschlüsse getroffen worden. Brinkhaus verwies dabei auf einen beschlossenen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt werden soll.

(U.Beriyev--DTZ)

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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