Deutsche Tageszeitung - Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente

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Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente

POLITIK 11.11.2019

Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente / Foto: ©

Der Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente sieht nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Spielraum bei der Grenze von 35 Beitragsjahren vor. "Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir versuchen, diese harte Kante ein bisschen abzuschleifen im Verfahren", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

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Er wies darauf hin, dass bei den 35 Beitragsjahren ohnehin auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen mitgezählt würden. Es gebe daher "sowieso keine richtig harte Kante".

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Sozialleistung soll demnach zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen.

Die Grundrente soll laut Heil nicht beantragt werden müssen, sondern automatisch nach einem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung gezahlt werden. Es sei wichtig, die Menschen "von unnötiger Bürokratie freizuhalten", sagte Heil in der ARD. Betroffen seien "sehr fleißige Leute, die sich das erworben haben".

Der Minister warnte davor, den Kompromiss zur Grundrente "kleinkariert parteipolitisch auszuzählen". Die Einigung sei eine "gute Lösung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben". Die Regierung habe Handlungsfähigkeit gezeigt. "Am Ende zählt nicht die Befindlichkeit von Parteien, sondern dass wir das Land voranbringen und was für die Menschen tun."

(V.Sørensen--DTZ)

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