Asselborn sieht Nato durch Macron nicht als Militärbündnis in Frage gestellt

Deutsche Tageszeitung - Asselborn sieht Nato durch Macron nicht als Militärbündnis in Frage gestellt

POLITIK 11.11.2019

Asselborn sieht Nato durch Macron nicht als Militärbündnis in Frage gestellt / Foto: ©

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Nato durch die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht in ihrem Bestand gefährdet. Macron habe recht, wenn er die fehlende Koordinierung im Bündnis mit Blick auf die Militäroffensive der Türkei in Syrien und den Rückzug der USA "mit seinen Worten angreift", sagte Asselborn am Montag in Brüssel. Dies heiße aber nicht, dass die Nato "als Militärbündnis in Frage gestellt wird".

Anzeige

Textgröße ändern:

Macron hatte in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview gesagt, die Verbündeten erlebten derzeit "den Hirntod" der Nato. Er bezog sich dabei auf fehlende Koordination bei der Entscheidung der USA, vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive ihre Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.

Asselborn bezeichnete dies als "indirektes Go" Washingtons für den türkischen Militäreinsatz. Es sei "nicht zu verantworten", dass in so wichtigen Fragen keine Koordinierung zwischen den Nato-Verbündeten stattfinde, sagte er beim Treffen der EU-Außenminister. Gleichzeitig sei klar, dass Europa "unfähig" sei, sich ohne die USA zu verteidigen. Die EU sei deshalb "gut beraten, wenn wir uns für die Nato einsetzen".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Brüssel, er stimme Macron bei der Aussage zu, "dass wir uns in Europa Gedanken darüber machen müssen, wie wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Aber wir wollen das nicht gegen die Nato, sondern wir wollen das mit der Nato tun."

Vor allem bei den osteuropäischen Nato-Mitgliedern, die sich direkt von Russland bedroht sehen, hatten Macrons Äußerungen Beunruhigung hervorgerufen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte am Montag, er stimme mit den Äußerungen Macrons nicht überein. "Wir brauchen die Nato. Die Nato ist der Garant unserer Sicherheit." Macrons Äußerung sei "nicht hilfreich" gewesen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Teheran sieht Recht auf iranische Urananreicherung als "rote Linie" in Atomverhandlungen mit den USA

Der Iran wird nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi kein Atomabkommen akzeptieren, mit dem ihm die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt wird. "Die Fortsetzung der Anreicherung auf iranischem Boden ist unsere rote Linie", sagte Araghtschi am Dienstag während eines Besuchs im Libanon. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärt, Washington werde in einem möglichen Atomabkommen "keine Urananreicherung zulassen".

Voraussichtlich künftiger südkoreanischer Präsident Lee bedankt sich bei Wählern

Nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea hat sich der voraussichtliche Wahlsieger Lee Jae Myung bei seinen Wählern für die "großartige Entscheidung" bedankt. Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee am Dienstag in Seoul.

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Anzeige