Deutsche Tageszeitung - Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

Wetter - Berlin 23°C

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 30.01.2026

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Textgröße ändern:

Der Bundesrat forderte Russland in der Entschließung auf, "sämtliche Angriffe unverzüglich einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen". Insbesondere die andauernden Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Ziele sowie die begangenen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weiteren schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden darin "auf das Schärfste" verurteilt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), begrüßte als Vertreter der Bundesregierung die Entschließung der Länderkammer. "Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor", sagte Hahn im Bundesrat. Die Ukraine durchlebe "den schwierigsten Winter seit vier Jahren". Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung gebe es "dringenden Unterstützungsbedarf" für die Ukraine.

(W.Budayev--DTZ)

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Textgröße ändern: