Deutsche Tageszeitung - GroKo-Grundrenten-Einigung nimmt erste Hürde

Einen Tag nach der Koalitionseinigung zur Grundrente hat das Vorhaben die erste Hürde genommen: Die Führungsgremien von CDU, CSU und SPD billigten das Konzept, das ab 2021 Zuschläge auf die Altersbezüge von Geringverdienern vorsieht. CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer, in deren Partei das Konzept umstritten ist, sprach von einer "sehr intensiven" Diskussion im Vorstand.
 
Der am Sonntag vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht für Rentner Zuschläge nach 35 Beitragsjahren vor. Bis zu einem Freibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare wird die Grundrente in vollem Umfang gewährt. Danach wird der Betrag abgeschmolzen. Auch bei den 35 Jahren soll es einen Übergang für diejenigen geben, die knapp darunter liegen, um eine harte Abbruchkante zu vermeiden.
 
Das CDU-Präsidium stimmte dem Koalitionskompromiss einstimmig zu, im Vorstand gab es drei Gegenstimmen, darunter von JU-Chef Tilman Kuban und dem Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, erklärte Linnemann. Sozialleistungen solle nur erhalten, wer sie wirklich brauche.
 
Die Leistung sei "so nicht finanzierbar", sagte Kuban nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Es handele sich um eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe. Mit Blick auf die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag fügte er hinzu, er sei mit vielen jungen Abgeordneten aus der Fraktion im Gespräch.
 
Dass der Parteinachwuchs ein besonderes Augenmerk auf finanzielle Lasten lege, liege "in der Natur der Sache", sagte Kramp-Karrenbauer. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. "Da haben sich beide Seiten bewegt", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Union habe in den vergangenen Tagen vor allem erreicht, dass bei der Einkommensprüfung auch die Einnahmen aus Kapital berücksichtigt werden sollen. "Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt."
 
Auch im CSU-Präsidium fiel die Entscheidung für die Grundrente einstimmig aus. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb Parteichef Markus Söder im Kurzbotschaftendienste Twitter. Für seine Partei sei die beschlossene umfassende Einkommensprüfung wichtig. Schließlich stellte sich auch das SPD-Präsidium einstimmig hinter das Grundrentenkonzept, wie die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte. Durch die Einigung sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "richtig gut abgerundet worden".
 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit gezeigt. In der Demokratie müssten Kompromisse eingegangen werden. Sein ursprünglicher Entwurf sah einen wesentlich größeren Bezieherkreis von rund drei Millionen Rentnern vor.
Nach den Worten Heils müssen wegen der Grundrente nicht die Rentenbeiträge erhöht werden. Eine Milliarde der insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen demnach durch die ab 2021 geplante Transaktionssteuer aufgebracht werden. Der Restbetrag solle aus Mitteln des Ministeriums finanziert werden.
 
Bei der Opposition stieß die Einigung auf große Skepsis. Die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sprachen übereinstimmend von einer vertanen Chance, auch wenn die Entscheidungen für einige Betroffene Verbesserungen mit sich brächten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einem "schlechten Kuhhandel", der auch noch "unseriös finanziert" sei.  (S.A.Dudajev--DTZ)