Deutsche Tageszeitung - Merkel lobt Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen

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Merkel lobt Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen

POLITIK 11.11.2019

Merkel lobt Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit verhandelte Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen gelobt. "Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Der von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland Ende September ausgehandelte Plan sei ein Schritt, um von einem "völligen Ad-hoc-Verfahren wegzukommen".

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Die Kanzlerin sieht jedoch noch viel Handlungsbedarf bei der fairen Aufgabenverteilung von Flüchtlingen in Europa. "Wir können die Länder, die an der maritimen Schengen-Außengrenze liegen, nicht im Stich lassen", sagte Merkel. Sie betonte aber auch, dass weiter gemeinsam an der Bekämpfung der Fluchtursachen gearbeitet werden müsse.

Der Vorstoß von Seehofer für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen hatte Ende September vor allem in Unionskreisen für Unruhe gesorgt. Seehofer hatte der EU angeboten, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der auf dem Weg von Afrika nach Italien aus Seenot gerettet wird.

Das Vorhaben führte dazu, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder öffneten. Andere EU-Staaten zeigten jedoch bislang kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Flüchtlingsaufnahme.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"

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Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

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Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.

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