Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen

POLITIK 11.11.2019
Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen
Europäische Staaten drohen Iran mit Verfahren hin zu möglichen UN-Sanktionen / Foto: ©

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben dem Iran mit einem Mechanismus des Atomabkommens gedroht, der am Ende zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Paris und London sowie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag "äußerst besorgt" angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen. Sie bekräftigten zugleich ihre Bereitschaft, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus in Betracht zu ziehen, der am Ende UN-Sanktionen zur Folge haben könnte.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschließlich der durch den UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Allerdings zieht sich der Iran seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.

Am Donnerstag hatte der Iran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Am Sonntag teilte das Land mit, es habe die Uran-Anreicherung auf fünf Prozent gesteigert. Nach dem Atomabkommen erlaubt sind nur 3,67 Prozent.

Die jüngsten Schritte Teherans stellten eine "bedauerliche Beschleunigung" des iranischen Rückzugs von den Verpflichtungen des Abkommens aus dem Jahr 2015 dar, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie Mogherinis. Die iranische Führung solle unverzüglich alle Verstöße gegen das Atomabkommen rückgängig machen. Zugleich bekräftigten sie ihre "Entschlossenheit, alle Anstrengungen zur Beibehaltung der Vereinbarung fortzusetzen" - warnen aber auch, dass sie "alle Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen" in Betracht ziehen, "einschließlich des Streitschlichtungsmechanismus".

Dieser Mechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden. Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit dem Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Textgröße ändern:

Anzeige Bild