Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet
In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.
Neben Lemon wurde auch die freie Journalistin Georgia Fort verhaftet, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mitteilte. Die Nichtregierungsorganisation CPJ sprach von einem "ungeheuerlichen Angriff" auf die Pressefreiheit. Ähnlich äußerte sich der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Trump nutze die Strafverfolgungsbehörden als "Waffe" gegen missliebige Journalisten, erklärte er.
US-Justizministerin Pam Bondi begründete die Festnahmen damit, dass Lemon und andere einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt hätten. Demonstranten hatten am 18. Januar einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, weil sie dort den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE‑Büros vermuteten. Videos zeigen, wie Demonstranten in der Kirche "ICE raus!" rufen.
Bondi hatte nach dem Vorfall erklärt: "Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser." Evangelikale Podcaster und andere Unterstützer von Präsident Donald Trump hatten nach dem Vorfall die Festnahme Lemons gefordert. Der bekannte Journalist hatte den Pastor der betroffenen Kirche in einem Interview gefragt, ob der Protest nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben ist. Der Geistliche verurteilte die Aktion in seinem Gotteshaus dagegen als "schändlich".
Trump übte derweil Kritik an dem US-Bürger Alex Pretti, der am Rande einer anderen Protestaktion gegen ICE erschossen worden war, offenbar von zwei Einsatzkräften der Bundesregierung. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der Krankenpfleger Pretti sei ein "Unruhestifter und möglicherweise Aufständischer" gewesen. Trump verwies auf ein Video, das Pretti anderthalb Wochen vor seinem Tod zeigen soll. Darin beschädigt der Krankenpfleger offenbar das Rücklicht eines Wagens von Bundesbediensteten und spuckt in Richtung der Einsatzkräfte aus.
Der 37-Jährige Krankenpfleger war vergangenen Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Das US-Heimatschutzministerium sprach zunächst von "Abwehrschüssen" der Einsatzkräfte. Videoaufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti jedoch am Boden, als die tödlichen Schüsse fielen.
Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen hatten, löste landesweit Empörung und in einigen Städten Proteste aus.
Trump kündigte danach an, die Lage beruhigen zu wollen. Er entsandte seinen Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, der inzwischen einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht stellte. Wann dieser erfolgen soll und wie viele der rund 3000 ICE-Mitarbeiter abgezogen werden, sagte Homan jedoch nicht.
(P.Hansen--DTZ)
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