Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Deutsche Tageszeitung - Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

POLITIK 01.02.2026

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen" / Foto: © Iranian Presidency/AFP/Archiv

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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"Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet", erklärte Baghafi, der bei der Verkündung eine Revolutionsgarden-Uniform trug.

Vergangenen Donnerstag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Der Schritt wurde mit der brutalen Niederschlagung der kurz vor dem Jahreswechsel entflammten regierungskritischen Proteste im Iran begründet. Iranische Einsatzkräfte töteten nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen, Zehntausende wurden festgenommen. Die Revolutionsgarden spielten bei der Niederschlagung der Proteste eine zentrale Rolle.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

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