Deutsche Tageszeitung - Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr

Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr


Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge in eingeschränktem Umfang geöffnet worden. Der Übergang sei am Sonntag "für den begrenzten Durchgang von Bewohnern" des Gazastreifens freigegeben worden, erklärte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs erfolge als Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Textgröße ändern:

Die Öffnung des Grenzübergangs am Sonntag sei eine "erste Probephase", die mit der EU abgestimmt sei, erklärte Cogat weiter. Nun würden Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung getroffen. Der Grenzübertritt in beide Richtungen werde "nach Abschluss dieser Vorbereitungen beginnen", erklärte Cogat weiter. Dies sei für Montag geplant, hieß es aus informierten Kreisen am Grenzübergang.

Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah soll von der EU-Mission Eubam begleitet werden - an der gemäß Bundestagsmandat bis zu 25 deutsche Sicherheitskräfte teilnehmen können. Die zivile Mission war im Jahr 2005 nach dem damaligen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen eingesetzt worden. Am Grenzübergang Rafah unterstützten Beamte aus EU-Ländern die palästinensischen Behörden bei Personen- und Warenkontrollen. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 wurde die Mission ausgesetzt.

Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde warteten am Sonntag rund 200 Patientinnen und Patienten auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs, um das Gebiet zu verlassen. Zudem seien "etwa 40 Palästinenser der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs eingetroffen, um in den Gazastreifen einzureisen und ihre Arbeit aufzunehmen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus palästinensischen Behördenkreisen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über Israel führt, und war früher auch für viele Hilfslieferungen genutzt worden. Die UNO und internationale Hilfsorganisationen hatten schon seit langem eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gefordert, allerdings umfassender als nun von Israel angekündigt.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Israel pocht auf eine Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung des von den Islamisten genutzten Tunnelsystems in dem Palästinensergebiet.

Am Samstag waren kurz vor der Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen Hamas-Angaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe die Angriffe als Reaktion auf "Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen" geflogen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Textgröße ändern: