Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

Deutsche Tageszeitung - Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

POLITIK 01.02.2026

Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.

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Die EU habe dies in der vergangenen Woche "richtigerweise zum Ausdruck gebracht", sagte Wadephul weiter. Er hoffe, "dass das Verfahren schnell auch in eine konkrete Rechtsetzung" komme. "Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt", könne Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften, ergänzte der Außenminister. "Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", betonte Wadephul.

Der Iran reagierte mit seinem Schritt auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die Menschen in Iran nicht aus dem Blick zu verlieren", appellierte Wadephul. Sie seien "über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen". Die Menschen wollten schlicht ein besseres, freies und würdiges Leben. "Und dabei haben sie unsere politische Unterstützung", versicherte Wadephul.

(W.Budayev--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.