Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"

POLITIK 01.02.2026

Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt. "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", erklärte der Bundespräsident. Die CDU-Politikerin, engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

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"'Wer nicht kämpft, hat schon verloren' – das war die Maxime Ihrer Mutter, es war die Leitschnur ihres Handelns", erinnerte Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an die Tochter der Verstorbenen. "Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung in die Tat umzusetzen."

"Rita Süssmuth war die erste Frauenministerin der Bundesrepublik", erklärte Steinmeier weiter. "Mit ihrem Engagement und ihrer Strahlkraft hat sie viele Frauen inspiriert, sich einen Platz an der Spitze von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erobern." Zudem würdigte der Bundespräsident den Einsatz der Verstorbenen im Kampf gegen Aids sowie für eine "aufgeklärte Einwanderungspolitik". "Integration war ihr ein Herzensanliegen. Sie hatte früh erkannt, dass in unserem Land Integrationspolitik eine Zukunftsaufgabe ist."

(V.Sørensen--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.