Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

POLITIK 01.02.2026

Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel / Foto: © AFP

In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.

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Viele Demonstranten schwenkten die Flaggen Tschechiens, der EU und der Ukraine. "Wir sind hier, um dem Präsidenten zu zeigen, dass er nicht allein ist", sagte die Protestteilnehmerin Alena Krotka der Nachrichtenagentur AFP.

Seit seinem Wahlsieg im Oktober regiert der Rechtspopulist Babis an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Die neue Regierung vertritt einen Europa- und Ukraine-kritischeren Kurs als die vorherige.

Babis und Präsident Pavel liegen unter anderem wegen der Lieferung tschechischer Kampfflugzeuge an die Ukraine über Kreuz. Zudem weigert sich Pavel, einen von Babis nominierten umstrittenen Kandidaten von der Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen, und erhielt deshalb Droh-Mitteilungen des Außenministers, die er veröffentlichte.

(M.Dylatov--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.