Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

POLITIK 02.02.2026

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet / Foto: © AFP

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Textgröße ändern:

Der nun verabschiedete Haushalt soll das Staatsdefizit Frankreichs von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent senken. Dass dieses Ziel erreicht wird, ist nicht gesichert: Ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplante Sparmaßnahmen fielen weniger einschneidend aus als zunächst angekündigt. Auch wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Selbst bei Erreichen des selbst gesteckten Ziels bleibt Frankreich noch deutlich von der Vorgabe der EU entfernt, die ein Staatsdefizit von drei Prozent vorsieht. Der neue Haushalt soll das Defizit verringern, aber die Staatsschulden Frankreichs dürften weiter ansteigen. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg von etwa 116 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2025 auf rund 118 Prozent des BIP im laufenden Jahr.

Die Abgeordneten hatten seit vier Monaten vergeblich um einen Haushaltskompromiss gerungen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und muss sich wechselnde Unterstützung etwa bei den Sozialisten oder bei Konservativen suchen.

Um den Haushalt durchzubringen, griff Lecornu auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück - obwohl er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, dieses Mittel nicht einzusetzen. Schließlich wandte er dennoch diese Methode an, die er als "Instrument der letzten Rettung" bezeichnete. Der Paragraf 49.3 ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.

(O.Zhukova--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.