Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

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Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

POLITIK 03.02.2026

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

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Bei den Reformen werde die Rente priorisiert werden, erklärte der Kanzleramtschef. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, würden "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Frei fügte hinzu: "Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf."

Eine große Steuerreform ist dagegen laut Frei nicht notwendig. "Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren", sagte er. "Da müssen wir nicht neu verhandeln."

Kritisch äußerte der Kanzleramtschef sich dagegen über den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. "Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben", sagte Frei.

In einem vor knapp einer Woche bekannt gewordenen Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wegen des Fachkräftemangels eine Reform: Der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", das könnten Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen sein. Alles andere müsse ausgehandelt werden. Der CDU-Wirtschaftsflügel löste damit eine Welle der Kritik aus, parteiintern vor allem wegen der Wortwahl.

(L.Møller--DTZ)

Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf

Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."

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Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert. Sein erster Eindruck sei, dass das Treffen "positiv" gewesen sei, sagte Petro nach der Zusammenkunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstag vor Journalisten. Trump sagte, er habe sich "sehr gut verstanden" mit seinem kolumbianischen Kollegen.

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