JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Deutsche Tageszeitung - JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

POLITIK 05.02.2026

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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Winkel forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich Einsparungen im Sozialsystem nicht entgegenzustellen. "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen."

Indem der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung wieder eingesetzt und auf andere Sozialversicherungen übertragen werde, könne eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Generationen hergestellt werden, sagte Winkel. "Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird." Dies sei "Irrsinn".

Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den Leuten Belastungen zuzumuten", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Diese müssten nur fair verteilt werden.

Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel unterdessen eine Absage. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln", sagte er der "NOZ". Die Junge Union setze sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt werde. "Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten."

(V.Sørensen--DTZ)

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

Gespräche zwischen Iran und den USA am Freitag im Oman

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Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein

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Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.