Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag

POLITIK 06.02.2026

Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag / Foto: © AFP

Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.

Textgröße ändern:

Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. "Alles für Deutschland" ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.

In der Landtagsdebatte am Mittwoch war Höcke nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrophon zurückgekehrt und hatte gesagt, die Äußerungen "spontan" in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, für die er schon verurteilt wurde. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt.

Höcke war in der Landtagssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen.

(M.Dylatov--DTZ)

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.